Rüstungspolitik - ein gefährliches Experiment

Müssen wir mehr Verantwortung in der Welt übernehmen? Ja, sicherlich. Die Frage ist nur, in welcher Form. Fairer Handel, Ressourcen schonend wirtschaften... es gibt genügend Ansatzpunkte.

"Verantwortung" ist ein weitreichender Begriff und wird zurzeit jedoch voreilig in "Rüstungsexporte" übersetzt. Damit wird oftmals leichtfertig das Eingreifen in internationale Konflikte gerechtfertigt. Die Geschichte der deutschen Waffenexporte und die Auswirkungen in der Welt zeigen jedoch, wie gefährlich das Spiel mit dem Feuer und wie widersprüchlich deutsche Rüstungspolitik ist. Die Aufrüstung der arabischen Welt widersprach zum Beispiel der deutschen Verantwortung für Israel.  Pro-westliche Regionalmächte sollten und sollen bis heute die Sicherheitsproblemen in ihrer Nachbarschaft mit deutschen Waffen lösen, schließlich dienen sie als Stabilitätsanker in unruhigen Regionen. Katar wurde wie Saudi-Arabien gegen den Iran gestärkt, doch diese Entscheidung holt uns wie so viele wieder ein:

"Im syrischen Bürgerkrieg und im Konflikt mit dem 'Islamischen Staat' im Nordirak spielt Katar eine problematische Rolle; radikale Islamisten sollen, wie immer wieder zu hören ist, Unterstützung aus Katar erhalten." (DIE ZEIT vom 18.09.2014 / Politik).

Was machen wir bloß mit der bösen AfD?

Kuscheliges Nest für Unzufriedene

In der medialen Debatte ist die AfD heute das Topthema. "AfD wird zur salonfähigen Neuen Rechten" (Cicero), "Salon-Populisten im Glück" (SZ), "AfD schrumpft Merkels Machtoptionen" (Spiegel).

Spätestens nach diesem Wochenende müsste jeder den Namen dieser Partei kennen. Die "Alternative für Deutschland" (AfD) erzielte bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg zweistellige Wahlergebnisse und hat nun Anspruch auf Mitarbeiter und Büros in den beiden Landtagen. Die Partei versucht Politik zu gestalten. Was sie aber bestenfalls macht, ist unzufriedenen Bürgern ein kuscheliges Nest zu versprechen.

Auch wenn alle über die AfD sprechen, hat keiner ein Patentrezept oder eine Strategie, wie der neuen Partei begegnet werden soll. Die "etablierten" Parteien sind ratlos und reagieren fast trotzig auf diese rechtspopulistischen Eindringlinge, die Unruhe in das Parteiensystem bringen. Statt aber die Arme zu verschränken und zu sagen "Nee, mit denen spiele ich nicht!" oder "Ach, die verschwinden doch eh wieder, genau wie die Piraten!", sollten Politiker nun endlich aufwachen. So unschön es klingt: Die AfD ist keine reine Protestpartei. Politik und Bürger müssen auf die wachsende Frustration und/oder Verunsicherung in der Bevölkerung reagieren und eine ernsthafte gesellschaftliche Debatte führen. Die fand im Bankenrettungschaos der großen Wirtschafts- und Finanzkrise lange keinen Platz. 

Legal und illegal: Deutsche Waffen im Irak

Die Medien berichten heute, dass der deutsche Waffenhersteller SIG Sauer 2005 illegal Waffen in den Irak lieferte! Unfassbar. Ein deutsches Rüstungsunternehmen außer Kontrolle? Eindeutig. Und jetzt genehmigt die Bundesregierung dieses Vorgehen im Nachhinein sozusagen, indem angesichts der Krise im Irak Waffenlieferungen an die Kurden erlaubt werden. Es ist kaum Zufall, dass die Berichte erst jetzt nach dem Bundestagsentschluss vom 01.09.14 ans Licht kommen. Welche Rolle spielt Deutschland also in Wahrheit in den internationalen Konflikten? Übernimmt Deutschland auf diese Weise Verantwortung in der Welt?! Es gibt viel zum Nachdenken. Die eine Wahrheit gibt es nie.
Woran denkst du?

Schäuble, was sagen die Finanzen?

Eigentlich ist es ein Grund zur Freude: Deutschland bekommt bald einen ausgeglichenen Haushalt, das erste Mal seit 45 Jahren! Sparsam haushalten ist für die deutschen Privathaushalte eine große Tugend. Bundesfinanzminister Schäuble handelt also tugendhaft, wenn er so viel Geld wie möglich in das süße rosa Sparschweinchen stopft. Wären da nicht die vielen kleinen Tricks... In Kozernen heißt dieses Verhalten "Bilanz aufhübschen". Zwei Beispiele der WirtschaftsWoche zeigen, dass Schäubles Pläne die künftigen Generationen keinesfalls entlasten. Im Gegenteil: Probleme werden nur aufgeschoben. 

Sitzmarathon

+++Gedankensplitter. Schon mit drei Wörtern kann beschrieben werden, was "Politik machen" im Kern eigentlich bedeutet: Reden, zuhören, sitzen und noch mal sitzen. Ausschusssitzungen und sonstige Sitzungen ziehen sich täglich in die Länge, alles muss in der Demokratie eben ausdiskutiert und geprüft werden.

(Natürlich ist die politische Praxis weitaus vielfältiger und alles andere als langweilig. Mehr dazu ganz bald!)
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Ruhmsucht

Soziale Anerkennung ist die wahre Droge des 21. Jahrhunderts. Große Worte? Vielleicht... aber süchtig macht Anerkennung ganz bestimmt. Vielleicht ist „Ruhmsucht“, die Thomas Hobbes damals der negativen, vom Egoismus geprägten menschlichen Natur zuschrieb, tatsächlich ein Teil des Menschen. Aber warum? Manchmal stelle ich mir dem Wettkampf mit den Mitmenschen als eine Art Urinstinkt vor, der tief im Menschen vergraben ist. Dieser Instinkt wird verschlüsselt in den Genen von einer Generation zur nächsten weitergegeben und überlebt auf diese Weise die moderne Entwicklung der Menschheit. So kommt es auch, dass das Leben noch heute, im Jahre 2014, von Konkurrenzkampf geprägt ist, so als würden wir uns alle noch in Hobbes Naturzustand befinden und müssten einen Krieg gegen jeden Einzelnen führen. Wie nervig und altmodisch das doch ist!

Das mit den Genen ist natürlich Quatsch - Ruhmsucht muss nicht sein. Ein Entzug ist möglich: Mit viel Übung, Geduld und bewusster Selbstreflexion gibt es ein Entkommen. Auch ohne Ruhm und Ehre ist der Mensch etwas wert.

Hamsterrad der sozialen Anerkennung

Da, wo für neue Generationen vieles wegfällt, wie der feste Glaube an eine Religion, die Orientierung an übergeordneten Werten oder die Herausforderung einen Krieg zu überleben, beschäftigen sich Menschen stärker mit sich selbst. Es dominiert der jede Beziehung beherrschende Wunsch, akzeptiert und sogar bewundert zu werden. Der Drang nach sozialer Anerkennung ist der Grund für jedes Streben nach Geld, Reichtum und Karriere. Grundsätzlich ist das nicht verwerflich. Aber macht es auch glücklich??