Eigentlich ist es ein Grund zur Freude: Deutschland bekommt bald einen ausgeglichenen Haushalt, das erste Mal seit 45 Jahren! Sparsam haushalten ist für die deutschen Privathaushalte eine große Tugend. Bundesfinanzminister Schäuble handelt also tugendhaft, wenn er so viel Geld wie möglich in das süße rosa Sparschweinchen stopft. Wären da nicht die vielen kleinen Tricks... In Kozernen heißt dieses Verhalten "Bilanz aufhübschen". Zwei Beispiele der
WirtschaftsWoche zeigen, dass Schäubles Pläne die künftigen Generationen keinesfalls entlasten. Im Gegenteil: Probleme werden nur aufgeschoben.
Erstens. Während der Bund in den Neunziger Jahren (umgerechnet) jährlich zwischen 11 und 14 Milliarden Euro für den
Erhalt von Straßen und Brücken ausgab, waren es zuletzt nur 9,6 Milliarden. Steigerungen sind nicht vorgesehen, obwohl der Bedarf stetig
wächst und nicht sinkt. In NRW wird das mit Blick auf marode Brücken sehr deutlich.
Zweitens. Die Mütterrente der Koalition von CDU und SPD wird nicht aus Bundesmitteln bezahlt, sondern in Form zusätzlicher Rentenpunkte der betroffenen Mütter, die wiederum aus Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden! Beitragssenkungen für die Arbeitnehmer fallen damit aus (Quelle: Fischer, WirtschaftsWoche Nr. 37, S. 20-25).
Wäre es nicht angebrachter, finanziell überforderte Bundesländer und Kommunen zu unterstützen? NRW steckt mitten im Strukturwandel und kann von Sparschweinen nur träumen.
Fazit: Man muss kein Finanzexperte oder -expertin sein, um misstrauisch zu werden, wenn Schäuble für seine "Schwarze Null", also für den ausgeglichenen Haushalt wirbt. Es geht ihm in erster Linie um Prestige. Nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik sieht anders aus.
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