IS - wo ist die NSA, wenn man sie mal braucht

Der Weltspiegel extra bezeichnet den IS (und wer es immer noch nicht weiß: IS = Islamischer Staat) als eine Bürokratie des Terrors. Unbeobachtet habe er eine ausgeklügelte Verwaltung errichtet. Unbeobachtet - ein Fremdwort für diejenigen, die sich mit der Datensammelsucht der amerikanischen NSA auch nur ansatzweise auseinandergesetzt haben. 

Genau wie die Journalisten von der ARD hat die NSA den Terrorismusforscher Peter Neumann nicht vorgewarnt: "Wenn Sie vor ein oder zwei Jahren mir gesagt hätten, dass heute im November/Dezember 2014 ein Staat existiert, der von Aleppo im Westen Syriens bis in die Vororte Bagdads reicht, tausende Kilometer, der sechs Millionen Menschen regiert und der sich Islamischer Staat nennt und im Prinzip eine extremistische Organisation ist, und der ein Kalifat ausgerufen hat, dann hätte ich Sie wahrscheinlich für verrückt erklärt." 

Und wo ist die NSA, wenn man sie mal wirklich braucht? Anstatt das Erstarken des IS zu beobachten und zu verhindern, hat sich diese National Security Agency mit Wirtschaftsspionage, dem Ausspähen von Diplomaten und der Überwachng der Bevölkerung ganzer (und dazu befreundeter) Länder die Zeit vertrieben. 

Auch wenn die NSA und ihre Anhänger aus dem Lager der Sicherheitsfanatiker auf die Bedrohung durch den IS reflexartig mit noch mehr Überwachung reagieren möchten (geht das technisch überhaupt?!); für den Rest der Welt steht fest: Das anlasslose Sammeln von Daten und die Aushöhlung des Rechtstaats bewirken ein Weniger an Freiheit, aber nicht ein Mehr an Sicherheit.

Vielleicht sollten wir anfangen zu verstehen, was zu Terrorismus führt und was dieser auslöst. Nur so können wirksame Gegenstrategien entwickelt werden.
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Duisburgs Skandale

Duisburg, was geht ab bei dir? Korruptionsverdacht und Kostenexplosion beim Neubau des Landesarchivs in Duisburg, dann 2010 die Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten und mehr als 500 Verletzten... und bis heute gibt es keine Aufklärung. Besserung ist nicht in Sicht: Die Süddeutsche Zeitung berichtet von Pannen beim zentralen Gutachten und sieht dadurch den gesamten Prozess gefährdet. Außerdem hat die Staatsanwaltschaft 90 CDs mit Material "verschlampt", wie die Zeitung es nennt. Als ob das nicht reicht, droht der Loveparade-Prozess zum "Kampf der Gutachter" zu werden. Um es in der Sprache der betroffenen Menschen zu sagen: Sagt mal, geht's noch?!

Die Situation im BLB-Untersuchungsausschuss des Landtags NRW ist nicht erfreulicher. Befragte Zeugen schieben sich gegenseitig die Schuld zu, während Abgeordnete ratlos die berühmte Nadel im Heuhaufen suchen und im Aktenberg keine handfesten Beweise finden.

Dass keiner der Verantwortlichen in all den Jahren zur Rechenschaft gezogen wurde, ist das eigentlich Skandalöse an den Skandalen in Duisburg. "Das Landesarchiv NRW ist das Gedächtnis des Landes Nordrhein-Westfalen", heißt es auf der Homepage. Es "dient den Bedürfnissen der Gesellschaft nach historischer Information, Transparenz des Verwaltungshandelns und Rechtssicherheit". Es sei an dieser Stelle dem Leser überlassen zu bewerten, ob diese Bedürfnisse vom Staat erfüllt werden.